Europäischer Schuldentilgungsfonds bleibt umstritten
Michaele Schreyer, Europa-Union-Generalsekretär Christian Moos, Michael Theurer, Lothar Binding © DBT/photothek.net
.Die Eurozone befindet sich in einer Krise, die vielschichtig ist und daher auch komplexer Lösungen bedarf. In dieser Einschätzung waren sich die Teilnehmer einer von der überparteilichen Parlamentariergruppe Europa-Union Deutschland veranstalteten Podiumsdiskussion im Bundestag am Dienstag, 4. September 2012, einig. Ob allerdings ein Europäischer Schuldentilgungsfonds, wie ihn der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung unlängst vorgeschlagen hat, eine solche Lösung sein kann, blieb zum Auftakt der neuen Veranstaltungsreihe "Speakers' Corner" umstritten.
"Gesamtschuldnerische Haftung nicht akzeptabel"
Ein klares Nein gab es von dem CSU-Bundestagsabgeordneten Thomas Silberhorn. Die in dem Fonds enthaltene gesamtschuldnerische Haftung führt seiner Ansicht nach lediglich dazu, "dass es immer weniger Garantiegeber gibt, die schließlich für alles haften". Eine gesamtschuldnerische Haftung ist auch für Dr. Michaele Schreyer, ehemalige EU-Haushaltskommissarin und Mitglied bei Bündnis 90/Die Grünen, nicht akzeptabel. Dennoch müsse der Vorschlag "gründlich diskutiert werden", befand sie.
Disparitäten im Außenhandel und auch ein Regulierungsdefizit hätten unter anderem zu der aktuellen Krise geführt, sagte Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Benötigt werde daher eine Wirtschafts- und Finanzunion. Zumindest nachdenken müsse man auch über eine Sozialunion, forderte Binding.
"Anleger ziehen Kapital aus der Eurozone ab"
Michael Theurer, für die FDP im Europaparlament sitzend, nannte den Vorschlag des Sachverständigenrates "sehr interessant". Er sei geeignet, Vertrauen bei den Anlegern zu schaffen. "Ich sehe Vorteile gegenüber Eurobonds und dem Aufkauf von Staatsanleihen", sagte er.
Für das Konzept eines Europäischen Schuldentilgungsfonds warb Prof. Dr. Lars P. Feld, Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung. Derzeit, so Feld, zögen die Anleger ihr Kapital aus der Eurozone ab. Das stelle ein Misstrauensvotum dar und schaffe ein "gravierendes systemisches Problem". Mit Strukturreformen allein könne man dem nicht Herr werden, sagte der Experte.
"Nicht unbegrenzt Staatsanleihen aufkaufen"
Auch dürfe die Europäische Zentralbank (EZB) nicht unbegrenzt Staatsanleihen aufkaufen. "Eine Staatsfinanzierung über die Notenpresse kann nicht erfolgreich sein", betonte Feld. Hauptvorteil eines gemeinsamen Fonds wäre der Zinsvorteil. Statt teils acht Prozent müssten alle in dem Fonds beteiligten Länder etwa 3,5 Prozent für ihre Kredite zahlen. Für Deutschland würde dies zwar eine Verdopplung der Zinslast bedeuten, was aber tragbar wäre, erläuterte Feld. Dieser Zinsvorteil, so machte er deutlich, wäre aber nur bei einer gesamtschuldnerischen Haftung zu erreichen.
Thomas Silberhorn überzeugte die Argumentation nicht. Bislang könne man vor der Vergabe von Hilfen die Konsolidierungsbemühungen der Staaten überprüfen. Gebe es eine Gesamthaftung, sei dies nicht mehr möglich. "Wir brauchen Mechanismen, die greifen, wenn gegen Vereinbarungen verstoßen wird", forderte er und sprach sich für die Möglichkeit eines Insolvenzverfahrens für Staaten und Banken aus.
"Insolvenzrecht für Staaten benötigt"
Ein Insolvenzrecht für Staaten wird auch aus Sicht des FDP-Politikers Theurer benötigt. Gleichzeitig wandte er sich gegen einen unbeschränkten Aufkauf von Staatsanleihen durch die EZB. "Ein konditionierter Schuldentilgungsfonds ist hingegen hochinteressant", lautetet sein Fazit. "Eurobonds und Schuldentilgungsfonds gehören beide auf die Tagesordnung", sagte Michaele Schreyer und bremste zugleich die Erwartungen an die Zinseffekte bei Letzterem: "Das halte ich für überschätzt."
Die Grünen-Politikerin rief zu einer offenen Diskussion auf. "Wir sollten nicht immer gleich sagen: Das taugt nichts." (hau)
